Nach dem Krieg hat der Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors höchste Priorität
Die Herausforderungen, vor denen das ukrainische Energiesystem steht, sind beispiellos. Sie werden durch die vorsätzliche Zerstörung der Energieinfrastruktur durch den russischen Angriffskrieg verursacht.
Das kurzfristige Ziel der Ukraine besteht darin, den Krieg zu überstehen und die stark beschädigte Infrastruktur zu ersetzen, aber das langfristige Ziel muss darin bestehen, für den Wiederaufbau nach dem Krieg vollständig vorbereitet zu sein. Es ist wichtig, sich auf den Aufbau einer völlig neuen Struktur des ukrainischen Energiesektors zu konzentrieren und dabei best praktisch Beispiele aus der Welt zu nutzen, anstatt zu versuchen, das zerstörte System unsystematisch wieder aufzubauen. Dies ist eine historische Situation, die die Ukraine und ihre westlichen Partner zu ihrem gemeinsamen Vorteil nutzen sollten. Um ungeordnete Entwicklungen und die Durchsetzung von Einzelinteressen zu verhindern, verlässliche Rahmen und Investitionsbedingungen für Investoren aus dem öffentlichen und privaten Sektor zu schaffen sowie eine angemessene Partizipation der ukrainischen Bevölkerung an einem funktionierenden Energiesystem zu ermöglichen, muss die Ukraine einen klaren und priorisierten Umsetzungsplan für den künftigen Wiederaufbau aufstellen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die wichtigsten Ziele für den Wiederaufbau der Ukraine die folgenden sein sollten: (i) Schnelle und effiziente Beseitigung der Kriegsschäden im ukrainischen Energiesektor bei gleichzeitiger Vermeidung von Locken Effekten, die dem Wiederaufbau des Energiesektors zuwiderlaufen; (ii) Wiederaufbau und Neugestaltung des ukrainischen Energiesektors mit all seinen Komponenten der Energieerzeugung, -versorgung, -speicherung und -nutzung mit dem Ziel, sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energie für alle Verbraucher*innnen auf der Grundlage des unabhängigen und exportorientierten Energiesektors der Ukraine bereitzustellen; (iii) Einen Beitrag zu neuen Technologien und innovativen Ansätzen im Energiebereich – Langzeit-Energiespeichersysteme, „grüner“ Wasserstoff, Power-to-X-Technologien, Energieeinsparungen und die Implementierung intelligenter Netze – leisten; (iv) Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union durch Umsetzung der EU-Gesetzgebung.
Nach dem Ende des Krieges muss der Schwerpunkt auf dem Wiederaufbau der Infrastruktur und auf der Entwicklung funktionaler und wettbewerbsfähiger Marktstrukturen liegen, die eine sichere und nachhaltige Energieversorgung gewährleisten. Daher muss der Plan für den künftigen Wiederaufbau die primären Überlegungen beinhalten (i) zu rechtlichen Fragen, die sich auf die Integration in den europäischen Energiesektor, die Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung mit der EU-Gesetzgebung und die Schaffung eines angemessenen rechtlichen Klimas für die Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien konzentrieren (ii) zu technischen Fragen, die Überlegungen zur technischen Seite des Wiederaufbaus des Energiesystems umfassen, enthalten.
Ich bin überzeugt, dass mit der Arbeit an einer solchen Strategie sofort begonnen werden muss, noch bevor der Krieg zu Ende ist, und dass sie zu einem klaren Plan für den Wiederaufbau eines klimaneutralen und nachhaltigen Energiesektors in der Ukraine führen muss.
Sergiy Oberkovych
Advokat aus der Ukraine
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